Debatte um Tierschutz und neue Vorschriften

Es geht um Tiere, und mancher hört die Nachtigall trapsen, wenn beispielsweise FDP-Landtagsabgeordnete Sandy van Baal zwei Jahre nach dem Brand der Mega-Mastanlage für Schweine in Alt Tellin im MV-Parlament erklärt: „Es ist ganz doll wichtig, dass wir aus dieser Tragödie etwas lernen. Ich warne aber vor einem Generalverdacht gegenüber allen Nutztierhaltern. Die Tragödie ist kein Grund, um generell große Tierbestände als schlechter zu verurteilen.“
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Neue Baupläne?
Anne Shepley von den Grünen indes drängt auf mehr Tempo, um Katastrophen wie in Alt Tellin zu verhindern: „Fakt ist, dass wir immer noch auf einen Erlass zum Brandschutz in den Ställen warten. Fakt ist auch, dass die LFD-Holding bereits wieder Baupläne verbreitet, von denen die Anwohner aus der Presse erfahren. Und statt die bisherigen Fehler einzugestehen, überlässt es die Landesregierung weiter den Gerichten, in teuren und langwierigen Prozessen über die notwendigen Rettungsmaßnahmen von Schweinen im Brandfall zu entscheiden.“ Bei dem Brand waren etwa 50.000 Tiere qualvoll verendet.
Passend zu der von den Grünen beantragten Aussprache kündigt dann aber Bauminister Christian Pegel (SPD) strengere Vorschriften für den Brandschutz in Großställen an. Ein erarbeiteter Erlass gehe in den nächsten Wochen in die Ressortabstimmung und anschließend in die Verbände-Anhörung. Darin sollen etwa Rettungswege für die Tiere festgelegt werden, die offengehalten werden müssen. Die Halter sollen demnach auch bestimmte Löschwassermengen vorhalten müssen. Die Außenanlagen sollen so gestaltet werden, dass die Feuerwehr sich im Brandfall optimal aufstellen
kann. Der Erlass werde zusätzliche Kosten für Betreiber auslösen, die sicher nicht einhellige Begeisterung auslösen. „Was wir immer zugesagt haben, haben wir konsequent umgesetzt“, so Pegel.
Das schlägt die AfD vor
AfD-Abgeordneter Jens Schulze-Wiehenbrauk macht als Ursache für die Probleme mit Mega-Anlagen den Dumpingdruck aus dem Ausland aus. Die Landwirte hierzulande könnten sich nicht gegen Wettbewerber wehren, die viel niedrigere Qualitätsstandards hätten. Und er macht auch einen Vorschlag: „Man kann von vornherein sagen, es gibt keine Zulassungen, wenn es unter den und den Bedingungen produziert worden ist.“ So würden deutsche Landwirte wieder konkurrenzfähig.
Agrarminister Till Backhaus (SPD) betont, dass seinem Ministerium „zur Zeit keine Pläne für einen Wiederaufbau in Alt Tellin vorliegen.“ Gegenüber der dpa sagt ein Sprecher der LFD-Holding zugleich: „Wir überplanen den Standort.“ Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden, unter anderem aufgrund unklarer politischer Rahmenbedingungen zur Nutztierhaltung im Bund. Man sei laufend im Austausch mit der Gemeinde und den zuständigen Behörden. Backhaus informiert schließlich: „Ohne Zustimmung der Gemeinde werden solche Anlagen nicht mehr genehmigt.“

Quelle: Schweriner Volkszeitung