durch finanzielles Trostpflaster entschärfen

Die Fronten im Streit um die Umsetzung des Fundtiererlasses sind verhärtet. Auf Stadtebene gibt es vorerst einen Vorschlag zur Güte. Weiterkämpfen wollen die Tierschützer dennoch.

Demmin.
Nachdem sich die hitzige Debatte um die Umsetzung des Fundtiererlasses in der Demminer Stadtpolitik festgefahren hat, steht nun ein vorläufiger Kompromiss für die Tierschützer in Aussicht. So hat der Tierschutzverein auf Vorschlag des Finanz- und des Rechnungsprüfungsausschusses einen Förderantrag für die Kastration von 30 streunenden Katzen im kommenden Jahr in Höhe von bis zu 2400 Euro bei der Stadt gestellt.
„Es gibt ein Riesenproblem mit frei lebenden Katzen in Demmin“, begrüßte die Leiterin des Tierschutzvereins Kerstin Lenz diese Möglichkeit. Wie viele Streuner in der Stadt lebten, sei zwar schwer zu sagen, sie geht jedoch von etwa 100 aus. Mit Geld vom Land und vom Bundesverband des Deutschen Tierschutzbundes können die Demminer Tierschützer jährlich 30 davon einfangen, kastrieren und chippen lassen – doch das reiche nicht aus. „Es genügt eine Katze, die wir nicht kriegen. Wenn sie sechs Junge wirft, sind es schon sieben“, so Kerstin Lenz. Sollte der Förderantrag angenommen werden, könnten im nächsten Jahr 60 Streuner kastriert werden. „Damit liegen wir schon ganz gut“, meint die Tierschützerin.
Auch die IVD-Fraktion hieß die Idee bei der Hauptausschusssitzung gut: „Wenn wir uns dazu durchringen können, mit einer Zuwendung an den Tierschutzverein die Kastration von Katzen und vielleicht auch das Chippen zu unterstützen, ist doch das, was als erster Schritt getan werden kann, auch getan“, äußerte sich der Vorsitzende Reinhardt Friedrichs.
Stadt will juristische Entscheidung abwarten
Der ursprüngliche Zankapfel, ein Antrag seiner Fraktion, die Verwaltung bis zum Jahresende mit einer Konzeption zum Umgang mit Fundtieren zu beauftragen, wurde auch vom Hauptausschuss mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen. Da zur Gültigkeit des Fundtiererlasses derzeit noch ein Rechtsstreit anhängig ist, fehlt für viele Stadtpolitiker die Grundlage, über den Antrag zu entscheiden. Aus Sicht der Verwaltung geht dieser in seiner Form sogar über die Befugnisse und Aufgaben der Stadtvertreter hinaus: „Wenn der Erlass in geltendes Recht umgesetzt wird, dann wird er der dann geltenden Rechtslage entsprechend umgesetzt“, so Bürgermeister Michael Koch. „Das ist Verwaltungshandeln. Dafür brauchen wir keine Aufforderung.“ Die IVD verteidigte sich: Sie habe nicht beantragt, den Fundtiererlass mit einer Konzeption zu erfüllen und greife somit auch nicht in die Handlungsfähigkeit der Exekutive ein. Der Fraktion würde die Erklärung, dass die Stadt wegen anhängiger Rechtsstreitigkeiten und der Empfehlung des Städte- und Gemeindetages abwartet, ausreichen.
Während der Streit um den Fundtiererlass also in der Schwebe hängt, wollen sich Kerstin Lenz und ihre Mitstreiter weiter für seine Umsetzung einsetzen. Dass es in Demmin so schwer ist, dafür hat Lenz, die auch Vorsitzende des Landestierschutzbundes ist, wenig Verständnis: „Viele andere Kommunen setzen ihn um“, argumentiert sie. Dass sich, wie sie angibt, 80 Prozent aller Kommunen im Land an den Erlass hielten, sei bei einer Sitzung aller Ordnungsämter allerdings nicht erkennbar gewesen, so der Demminer Ordnungsamtsleiter Jörg Küthe.
Schritt in die richtige Richtung
Aus Sicht von Kerstin Lenz jedenfalls ist der im Juli offiziell in Kraft getretene Erlass rechtskräftig und damit auch die beantragte Förderung für die Kastrationen eigentlich eine Pflichtausgabe der Stadt. „In dem Fundtiererlass steht, dass die Kommunen für Katzen verantwortlich sind“, begründet sie.
Immerhin, die möglichen 2400 Euro für Kastrationen als Vorschlag zur Güte seien ein Schritt in die richtige Richtung. Nachdem der Sozialausschuss den Antrag bereits empfehlend weiterverwiesen hat, soll er nun gemeinsam mit der Verwaltung im Hinblick auf die genaue Formulierung kommende Woche überarbeitet werden.
Mit dem Antrag ist der Kampf der Tierschützer noch lange nicht beendet: „Was wir dann noch brauchen, ist die Katzenkastrationsverordnung, nach der jeder Bürger, der eine Katze hat und dieser Freigang gewährt, sie kastrieren lassen muss.“ Daran arbeite der Landkreis.

Quelle Nordkurier