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Ministerium

stützt Hähnchenmast...

HaehnchenmastVon Doris Deutsch

Langer Verfahrensweg für Anlage in Fienstorf / Landwirt trägt Verantwortung und Risiko

Broderstorf | Der Streit um die Hähnchenmastanlage am Ortsrand von Fienstorf hält an. Der Bau der Ställe für 180 000 Tiere pro Durchgang wurde im Januar 2016 genehmigt. Danach gab es mehrere Widersprüche, das Verfahren des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) laufe noch, teilt Eva Klaussner-Ziebarth, Sprecherin des Schweriner Umweltministeriums, mit. Mit dem Bau der Anlage sei noch nicht begonnen worden.

Das zuständige Ministerium, das sich nun zum Thema äußert, verweist auf rechtliche Vorgaben zum Schutz von Natur, Umwelt und Bevölkerung, die durch die zuständigen Genehmigungsbehörden verantwortlich geprüft würden. „Bei Einhaltung dieser Vorgaben hat jeder Vorhabenträger einen gesetzlichen Anspruch auf die Genehmigung seines Projekts, wenn es den Rechtsrahmen einhält“, betont Klaussner-Ziebarth. Die Genehmigungsverfahren würden regelmäßig von betroffenen Anwohnern, Naturschutzorganisationen und Medien kritisch verfolgt, häufig würden, wie auch im Fall von Fienstorf, Rechtsmittel eingelegt. Gerichte prüften dann die Bescheide, teilweise über mehrere Instanzen, so Klaussner-Ziebarth.

haehnchenmast 2„Verfahren können von der Antragstellung bis zur Rechtskraft eines Bescheides leicht mehrere Jahre dauern“, sagt die Sprecherin. „Nicht selten geben Vorhabenträger auf diesem Weg auf, und im Laufe der Zeit wird die Tierhaltung in MV weiter abnehmen“, befürchtet Klaussner-Ziebarth, „mit negativen Folgen in Bezug auf Wertschöpfung und Nährstoffkreisläufe in der Landwirtschaft.“ Nach Angaben des Ministeriums sind derzeit 65 Hähnchenmastanlagen landesweit in Betrieb. Fünf Anlagen stünden vor der Inbetriebnahme. Eine Anlage mit 51 000 Plätzen für Mastgeflügel befinde sich derzeit im Genehmigungsverfahren. Hierbei handle es sich nur um Anlagen, die ab einer bestimmten Größe immissionsschutzrechtlich zu genehmigen seien. „Baurechtlich genehmigte Anlagen werden von uns nicht erfasst“, teilt Klaussner-Ziebarth mit. Es sind dennoch genug, findet Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin des BUND, der gegen die geplante Anlage in Fienstorf klagt. „Wir produzieren in Mecklenburg- Vorpommern Millionen von Hähnchen, deutlich mehr als wir je im Land verbrauchen werden“, erklärt Cwielag, die diese großen Mastanlagen ohnehin für eine „nicht mehr zeitgemäße Art der Lebensmittelherstellung“ hält.

Das Ministerium definiert zeitgemäß mit „auf der Höhe der Zeit, und zwar sowohl aus Sicht des technisch Möglichen, als auch des ökonomisch Sinnvollen und ethisch Vertretbaren“. „Der Investor trägt die Verantwortung und das wirtschaftliche Risiko für sein Vorhaben“, bemerkt die Sprecherin. Er habe deshalb auch das Recht, im Rahmen des rechtlich Zulässigen seine Betriebsgröße passend zu wählen. Entscheidend sei, dass die Bedürfnisse an Platz, Licht, Futter, Gruppengröße, Beschäftigung erfüllt würden. „Aus landwirtschaftlicher Sicht ist diese Anlage auch deshalb zeitgemäß, da landwirtschaftliche Betriebe ihre Produktion durch zunehmende Preis- und Witterungsrisiken breiter aufstellen müssen. Eine Ergänzung eines Marktfruchtbaubetriebes um eine Tierhaltung ist also ein Teil der Risikovorsorge und Stabilisierung des Betriebs – nicht zuletzt, um Familienbetriebe als Einkommensgrundlage für die nächste Generation zu sichern“, reagiert Klaussner- Ziebarth im Streit um die Fienstorfer Hähnchenmast.

Seit 2011 wehren sich Einwohner der Gemeinde Broderstorf gegen die geplante Industrieanlage. Eine Bürgerinitiative Pro Vita wurde gegründet. Die Klage der Gemeinde gegen die Baugenehmigung mündete in ein Mediationsverfahren mit der Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (Stalumm). Die Gemeinde hatte die Verkehrsbelastung moniert, die Ortsstraßen könnten den zu erwartenden Schwerlastverkehr nicht aufnehmen. Das Verfahren fand im Dezember 2018 seinen Abschluss. „Wir sind aber mit dem Thema noch nicht am Ende“, stellt Bürgermeister Hanns Lange klar. Der Brandschutz sei nach wie vor nicht geklärt. „Wir fordern vom Investor die Wiederherstellung und eine Erweiterung des Löschteiches“, sagt Lange. Auch mit der erklärten Straßenaufwertung gebe sich die Gemeinde nicht zufrieden. Der Landwirt wurde schon seit längerem aufgefordert, Ausweichtaschen auf der Zuwegung zu errichten. „Er muss die Auflagen endlich erfüllen“, betont Lange.

Quelle: Ostseezeitung